Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Lieferverträge gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB des Lebenshilfewerkes Marburg Biedenkopf e.V. nachstehend `Verkäufer´ genannt) mit dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Abweichende Vorschriften und Regelungen des Kunden (nachstehend `Käufer´ genannt) gelten nur, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt worden sind.

Hinweis: Die AGB gelten nicht für die Bereiche Wäscherei und Waschsalon des Verkäufers.

Hierfür gelten separate Rahmenbedingungen.

§ 2 Angebote

Alle unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Leistungen, Menge, und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Technische oder zweckmäßige Änderungen an einzelnen Produkten bleiben uns ausdrücklich vorbehalten. Das gleiche gilt für die Heraus- wie auch Hereinnahme von Produkten

§ 3 Vertragsschluss

Bestellungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer Sie gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt ( per E-Mail; Brief oder Telefax) oder ihr durch Zusendung der Waren nachkommt.

§ 4 Leistungs- und Lieferungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt ab Werkstatt. Alle Lieferungen sind grundsätzlich auf Adressen des deutschen Festlandes beschränkt. Für vom Verkäufer bestimmte Waren erfolgt nur eine entfernungsmässig begrenzte Auslieferung. Lieferfrist und Lieferkosten werden im Einzelfall abgestimmt. Erfolgt eine Lieferung nach Ablauf dieser Zeit nicht, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach deren Verstreichen ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/ einer zufälligen Verschlechterung mit Verzugseintritt auf den Käufer über.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie vom Verkäufer bestätigt wurden.
Alle Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Verkäufers als Europreise ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert schriftlich vereinbart und berechnet. Der Verkäufer liefert gegen Vorabüberweisung, Scheck oder nach Vereinbarung auf Rechnung. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer bei Zahlungen gegen Rechnung mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so muss er 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zahlen, soweit der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweist. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Zurückhaltung weiterer Lieferungen und gegebenenfalls zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Rückgaberecht/ Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E- Mail) oder durch Rücksendung der gelieferten Waren widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an die Bezugsadresse der jeweiligen Werkstatt des Verkäufers:

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware lediglich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00  € beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren:

• die nach den Angaben des Käufers hergestellt wurden
• die auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten wurden
• die auf Grund ihrer Beschaffenheit bei einer Rücksendung verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde
• wie Audio- Video oder Softwareprodukte die vom Käufer entsiegelt wurden
• wie Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, sowie aus Versteigerungen und sonstigen Dienstleistungen,

§ 7 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware  angezeigt werden. Der Käufer kann zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) verlangen. Insoweit und hinsichtlich des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei einem Kauf von Artikeln aus Naturprodukten, berechtigen naturbedingte Beschaffenheit und eine gewisse Ungleichheit nicht zur Minderung, zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz.
Insbesondere bei Artikeln die aus  Holz hergestellt wurden ist zu bedenken:

Holz ist ein Naturprodukt mit naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmalen (z.B. Astlöchern, unterschiedliche Färbungen und Maserungen). Derartige Beschaffungsmerkmale berechtigen den Käufer nicht zur Minderung, zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche vom Käufer erhobenen persönlichen Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten, im Sinne des Datenschutzes zu bearbeiten, zu speichern, auszuwerten und so zu bearbeiten, dass der Kundenauftrag anforderungsgemäß ausgeführt werden kann.

§ 10 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt werden. In der E-Mail muss der Name und die E-Mail-Adresse des Absenders, der Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) als Abschluss der Nachricht für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

§ 11 Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder die Produkte/Leistungen zurückzubehalten. Dem Käufer ist eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Käufer ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1)     Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2)     Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3)     Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4)     Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 14 Sondervorschriften für Käufer, die nicht Verbraucher sind

Falls es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, der die Ware nicht für private Nutzung, sondern im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gekauft hat, gelten die folgenden Vorschriften ergänzend:

Gesetzliche Mängelansprüche können nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware geltend gemacht werden.

Die Haftung des Verkäufers ist auf Höhe des  dreieinhalbfachen Nettorechnungsbetrages der schadenauslösenden Lieferung beschränkt.

Marburg ist der ausschließliche Gerichtsstand.

§ 15 Schlussbestimmungen

Diese Fassung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ist bis auf Widerruf gültig.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen am Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Die Vertragssprache ist deutsch.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Impressum

Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf e.V.

Anschrift:                Tom-Mutters-Str. 11, 35041 Marburg

Geschäftsführung:  Michael Kraft, Horst Viehl

Telefon:                 06421 8009-0, FAX: 06421 8009-15, eMail: info@lebenshilfewerk.net

Vereinsregister:        Amtsgericht Marburg

Vereinsregister-Nr.:   1472

Steuernummer:        031 250 06257

Marburg, 01.06.2023